Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Zisternen-, Behälter-, Pumpensumpf- und Anlagenreinigungen, Inspektionen, Desinfektionen sowie damit zusammenhängende Leistungen. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit für die jeweilige Kundengruppe keine abweichende Regelung getroffen wird.

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag haben Vorrang. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Anbieter und Vertragsschluss

Vertragspartner ist die Hoelzner Dienstleistungsservice UG (haftungsbeschränkt), Sandstr. 39, 46562 Voerde, vertreten durch den Geschäftsführer Harald Hoelzner.

Darstellungen und Preisbeispiele auf der Website sind keine verbindlichen Angebote. Eine Anfrage über Website, Telefon, E-Mail oder WhatsApp ist unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser konkretes Angebot annimmt oder wir einen Auftrag ausdrücklich bestätigen. Maßgeblich sind die Leistungsbeschreibung und der Preis des jeweiligen Angebots.

3. Leistungsumfang und Zusatzarbeiten

Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Angaben zu Zustand, Volumen, Zugänglichkeit, Wasserstand, Leitungen, Einbauten und Verschmutzung müssen möglichst vollständig sein.

Werden vor Ort Umstände erkennbar, die bei Vertragsschluss trotz üblicher Prüfung nicht bekannt waren und den Aufwand wesentlich verändern, informieren wir den Kunden. Kostenpflichtige Zusatzarbeiten führen wir grundsätzlich erst nach dessen Zustimmung aus. Gesetzlich erforderliche Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bleiben unberührt.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde sorgt zum vereinbarten Termin für sicheren und rechtmäßigen Zugang zur Anlage und zum Grundstück. Er informiert uns vorab über bekannte Schäden, besondere Gefahren, Schadstoffe, kontaminiertes Wasser, elektrische Risiken, bauliche Besonderheiten und nicht erkennbare Leitungen oder Einbauten. Er stellt vereinbarte Wasser- und Stromanschlüsse in funktionsfähigem Zustand bereit.

Können Arbeiten wegen fehlender Mitwirkung oder einer nicht mitgeteilten Gefahrenlage nicht oder nur verzögert ausgeführt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir dürfen Arbeiten unterbrechen, wenn ihre Durchführung für Personen, Sachen oder die Anlage nicht sicher ist.

5. Preise, Anfahrt und Zahlung

Es gilt der im individuellen Angebot vereinbarte Preis. Anfahrt, Entsorgung und Zusatzleistungen sind nur enthalten, soweit dies im Angebot ausgewiesen ist. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben; reine Unternehmerangebote können Nettopreise ausweisen.

Rechnungen sind zu dem im Angebot oder auf der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Fehlt eine besondere Angabe, gelten die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugsregelungen.

6. Termine, Verzögerungen und höhere Gewalt

Termine und Ausführungsfristen sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Witterung, technische Störungen, unvorhersehbare Sicherheitsrisiken, behördliche Maßnahmen oder sonstige von keiner Vertragspartei zu vertretende Ereignisse können eine Verschiebung erforderlich machen. Wir informieren den Kunden in diesem Fall unverzüglich und vereinbaren nach Möglichkeit einen Ersatztermin. Gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden vor Vertragsschluss gesondert in Textform bereitgestellt.

Soll die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erfolgt dies nur auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers. Für bis zum Widerruf ordnungsgemäß erbrachte Leistungen kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz anfallen. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen erst nach vollständiger Leistungserbringung, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen bestätigt hat.

8. Abnahme und Mängelrechte

Soweit die Leistung werkvertraglichen Charakter hat, gelten für Abnahme und Mängelrechte die gesetzlichen Vorschriften. Offensichtliche Beanstandungen sollten möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit wir den Sachverhalt prüfen können. Gesetzliche Rechte und Fristen werden dadurch nicht eingeschränkt.

9. Haftung

Für unsere Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde bleibt für bereits vorhandene, nicht erkennbare Schäden sowie für unzutreffende oder unvollständige Angaben nach den gesetzlichen Regeln verantwortlich. Eine Haftungsbeschränkung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder zwingende gesetzliche Haftung findet nicht statt.

10. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Duisburg Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Vereinbarung der Parteien. Die Wirksamkeit individueller Abreden bleibt unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.